Dr. Michael Meister (MdB) zu Besuch beim CDU-Ortsverband Abtsteinach

Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl besuchte der amtierende Bundestagsabgeordnete des Kreises Bergstraße und derzeitige Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Herr Dr. Michael Meister am Donnerstag, 8. Juli 2021 den CDU-Ortsverband Abtsteinach zu einem Informationsgespräch zu aktuellen politischen Themen. Der Schwerpunkt der von den Besuchern gestellten Fragen und anschließenden Diskussionen lag dabei auf der der Klimapolitik und der Corona-Pandemie.

Dr. Meister begrüßte es, dass die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden dem Pariser Klimaschutzabkommen, bei dem sämtliche bedeutenden Länder weltweit Mitglied sind, wieder beigetreten sei. Die Rahmenbedingung dieses Abkommens sieht dabei als globale Aussage eine Klimaerwärmung von weniger als 2,0 °C vor. Die CDU strebe jedoch eine Erwärmung von weniger als 1,5 °C an.

Der wesentlichste Auslöser der Klimaerwärmung sei bekanntlich das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2). Deshalb gelte es, den CO2- Gehalt in den nächsten Jahren sukzessiv zu senken. Bis 2020 betrug die Zielvorgabe 40 %, wobei als Vergleichsbasis die CO2- Messung von 1990 gelte. Diese Zielvorgabe wurde von Deutschland mit 40,8 % leicht überschritten. Das Erreichen dieser Zielvorgabe wurde in Deutschland durch den erfreulichen Umstand erschwert, dass die deutsche Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 50 % gewachsen wäre.

Nach den aktuellen Klimazielen soll der CO2- Ausstoß bis 2030 um 50 % gesenkt werden und bis 2050 klimaneutral sein. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hätte ergeben, dass die Zielvorgabe bis 2030 ordnungsgemäß wäre. Dagegen wolle die EU die Klimaziele bis 2030 mit einer CO2- Verminderung um 65 % verschärfen. Deutschland wäre verpflichtet, dies dann auch entsprechend umzusetzen.

Die Frage der Umsetzung dieser Zielvorgaben wäre ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal der politischen Parteien in Deutschland. Die CDU setze dabei auf die Schaffung von Rahmenzielen für ein weiteres, stetiges Wachstum der Wirtschaft mit Zielen wie

• der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen,
• den Erhalt der sozialen Sicherheit (z.B. Renten, für deren Bezahlung Geld verdient werden müsse)
• Entwicklung von neuen Technologien zur Senkung der CO2-Werte.

Von einem Arbeiten mit Verboten, wie von anderen Parteien angestrebt, halte er nichts. Dazu wolle man diese Verbote national sogar gesetzlich durchsetzen, womit Deutschland das erste Land weltweit wäre, das diesen Schritt vollziehen würde. Dabei sollte man eigentlich wissen, dass durch das Pariser Klimaschutzabkommen der Rahmen für jegliche zukünftige Entscheidungen zum Thema Klimaschutz vorgeben wäre und nationale Alleingänge wenig Sinn machen würden. Die globale Umsetzung dieser Zielvorgaben durch das Pariser Klimaschutzabkommen wäre in einigen Ländern nämlich schon heute mit erheblichen Problemen durch nationale Alleingänge verbunden. So hätte China beispielsweise lediglich zugesagt, seinen derzeitigen CO2- Ausstoß ab 2050 nicht weiter zu erhöhen.

Auch einen CO2-Steueraufschlag auf Benzin, Diesel, Gas oder Heizöl, der sowohl von den Parteien „Bündnis 90 / Die Grünen“ als auch „SPD“ gefordert werde, lehne er ab. Auch die Einbeziehung eines Zertifikathandels für private Wohngebäude, Landwirtschaft und Verkehr würde momentan nur von Deutschland verfolgt werden. Ziel sollte es jedoch sein, dass dies zumindest EU-weit Gültigkeit erlangt.

Dagegen sehe er für die Industrienation Deutschland gute Chancen zur Entwicklung neuer Technologien zur Minderung von CO-2 Ausstoß und CO-2 Wert. Sollte dies gelingen, könne hier ein völlig neuer Industriezweig mit sehr guten Erfolgsaussichten entstehen. Eine erfolgreiche Entwicklung solcher Technologien würde nach seiner Meinung die Aufmerksamkeit und Nachfrage anderer Länder weltweit wecken und damit einen wesentlichen Beitrag zur zukünftigen Stärkung der deutschen Wirtschaft leisten.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verwies Dr. Meister darauf, dass die Bundesregierung schon seit 2007 die Firma Biontech bei der Entwicklung von Impfstoffen für Krebserkrankungen finanziell unterstützen würde. Die von Biontech dabei geschaffene Plattform wurde zur Bekämpfung der Coronaerkrankungen umentwickelt, was mit dazu beigetragen hätte, dass Biontech so schnell einen Impfstoff gegen Corona auf den Markt bringen konnte.

Bei der Frage nach seiner persönlichen Zielsetzung für die anstehende Bundestagswahl verwies Dr. Meister darauf, dass die CDU zunächst ihr Ziel, erneut als stärkste Partei aus dieser Wahl hervorzugehen, erreichen müsse. Der prozentuale Stimmenanteil würde dann über die Anzahl der Sitze im Bundestag entscheiden. Zwar stünde er auf der CDU-Liste des Landes Hessen auf einem guten Platz, jedoch gelte es abzuwägen, ob dies für ein erneutes Bundestagsmandat ausreichen würde. Deshalb strebe er mit Ehrgeiz und Zuversicht an, erneut das Direktmandat für den Kreis Bergstraße zu erringen, was ein festes Bundestagsmandat zur Folge hätte. Die Umfrageprognosen würden die CDU momentan bei ca. 30 % sehen. 50 % der Gefragten würden jedoch einen CDU-Bundeskanzler präferieren. Darin würde er eine Chance sehen, zusätzliche Wähler überzeugen zu können, ihre Erst- und Zweitstimme der CDU zu geben.

Der CDU-Ortsverband Abtsteinach wünschte Dr. Meister hierzu viel Glück, Zuversicht und Erfolg.