Nach 16 Jahren Regierungszeit im Bund befindet sich die CDU seit der letzten Bundestagswahl in der Opposition. Eine Zäsur für Deutschland. Unsere Republik wird nun von einem links-dominierten Bündnis geführt. Es braucht jedoch eine starke CDU, damit bürgerliche Positionen der Mitte bei zukünftigen Entscheidungen nicht marginalisiert werden – zum Beispiel in der Wirtschafts-, Migrations- oder Familienpolitik.

Eine unserer großen Stärken als CDU ist ein vernunftgeleitetes, zukunftsorientiertes und sozial gerechtes Krisenmanagement. Doch es ist nicht leicht, eine Republik oder ein Bundesland in einer Jahrhundertkrise zu führen. Erfolge werden als selbstverständlich, Misserfolge als unverzeihlich abgetan. Wir haben in den letzten Jahren viel Vertrauen bei den Bürgern einbüßen müssen – auch, weil man in einer Pandemie häufig nur auf Sicht fahren kann und Entscheidungen manchmal revidiert werden müssen.

Was unsere Partei jetzt braucht, ist ein Neustart. Dazu gehört nicht nur eine inhaltliche Richtungsdebatte, sondern auch eine personelle Neuaufstellung. Wir müssen es ernst meinen. Es ist deshalb begrüßenswert, dass aus den Wahlergebnissen gemeinsam Konsequenzen gezogen wurden und die Partei mit einem neuen Bundesvorsitzenden ins Jahr 2022 gestartet ist.

Auch die Beteiligung der Basis durch eine Mitgliederbefragung war der richtige Weg. Damit steht die neue Führung auf einem soliden Fundament. Alle Bürger, die der CDU nahestehen, sind aufgerufen unserem neuen Bundesvorsitzenden und seinem Team ihr Vertrauen zu schenken und gemeinsam daran zu arbeiten, die CDU im Jahr 2022 wieder auf Kurs zu bringen.

Das Wählerpotential der CDU in Hessen ist nach wie vor vorhanden. Das haben die letztjährigen Kommunalwahlen gezeigt, bei denen die CDU wieder stärkste Kraft wurde – ein gutes Zeichen für die erfolgreiche Arbeit unserer engagierten Kommunalpolitiker. Im Kreis Bergstraße konnte unser Landrat Christian Engelhardt das Landratsamt verteidigen. Gemeinsam mit unserer Gesundheitsdezernentin und Ersten Kreisbeigeordneten Diana Stolz hat er unseren Kreis beispielhaft durch die Krise der Corona- Pandemie geführt und das Vertrauen der Bürger gewonnen.

In Hessen setzen wir mit dem Haushalt 2022 bereits Maßstäbe:

  • Wir investieren kräftig in die Sicherheit der Bürger in Hessen. 2022 steigt der Polizeihaushalt auf den Rekordwert von 1,94 Millionen Euro. Durch mehr Personal und bessere Ausstattung bereiten wir unsere Polizei auf die Herausforderungen von Morgen vor. Unsere Sicherheitspolitik kann sich schon jetzt sehen lassen: Hessen hat mit Bayern und Baden-Württemberg die niedrigste Kriminalitätsrate in Deutschland!

  • Die Förderung für den Brand- und Katastrophenschutz steigern wir in 2022 auf den historischen Höchstwert von 43 Millionen Euro und investieren weitere 17 Millionen Euro in die Aus- und Fortbildung von Einsatzkräften.

  • Die Digitalisierung ist ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt 2022. Hier ist Hessen im Bundesvergleich bereits vorne mit dabei. Über 96 % der Haushalte werden mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt – das ist Platz 2 unter den Flächenländern. Bei der Versorgung der Gewerbegebiete sind wir sogar auf Platz 1, was eine wichtige Grundlage für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort darstellt.
    Insgesamt investieren wir 2022 über 236 Millionen Euro in die Digitalisierung – beispielsweise für mehr Forschung an den Hochschulen, die Digitalisierung der Verwaltung und das Schließen von Lücken im Mobilfunknetz.

  • Über zwei Milliarden Euro fließen bis 2024 in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – eine weitere wegweisende Investition.
    Die Innenstadtentwicklung der Kommunen wird mit einem Förderprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro bis 2023 vorangetrieben.
    Die Erforschung neuer Technologien, wie beispielsweise Wasserstoff, erhält eine eigene Förderung – voraussichtlich 16 Millionen Euro.
    Außerdem fördern wir die duale Ausbildung und unterstützen Hessische Start Ups.

Hessen ist eines der wirtschaftsstärksten Länder – und wir tun alles, damit dies so bleibt.

Eine starke Wirtschaft braucht aber auch Nachwuchs. Und Kinder und Jugendliche verdienen die bestmögliche Förderung. Darum werden 2022 die Ausgaben für Bildung noch weiter gesteigert und allein 223 neue Stellen für Lehrkräfte geschaffen.
Wir treiben die Digitalisierung an den Schulen voran, stärken die Bildungssprache Deutsch, bieten Aufholprogramme für aus der Pandemie resultierende Rückstände und erteilen Experimenten wie „Schreiben nach Gehör“ oder Einheitsschulen weiterhin eine klare Absage.

Eine gute Kinder- und Jugendpolitik beginnt aber nicht erst in der Schule. Kinderbetreuung bleibt daher auch 2022 eine Herzensangelegenheit der CDU in Hessen. Im Zuge der Corona-Pandemie übernahm das Land kurzfristig ausgefallene Kita-Beiträge in Höhe von 100 Millionen Euro, um die Kommunen zu entlasten. Im Jahr 2022 mobilisieren wir weitere 1,26 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung. Diese Mittel fließen in die Betriebskosten, in die Ausbildung sowie in den Bau von neuen Einrichtungen der Kinderbetreuung.
Das sind nur beispielhafte Programme aus unserem Haushalt 2022, mit denen wir unser Land Hessen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Wir haben im Bund als CDU einen Rückschlag erlitten. Nun müssen wir vor allem in den Ländern zeigen, worin die Stärken der CDU liegen: Vernunft, Weitblick und die richtige Prioritätensetzung.

Birgit Heitland
Mitglied des Hessischen Landtags

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